Unbegrenzte Zusatzbeiträge: Kassen befürchten "Todesspirale"
(BIERMANN) – Nach der ersten Massenflucht aus Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen will die Koalition die Weichen für immer größere Preisunterschiede stellen. In den Kassen geht schon die Angst vor einem Kassensterben um.
In der Chefetage einer großen Krankenkasse schüttelt man den Kopf. Eine "Todesspirale" für Kassen in Geldnot setze Schwarz-Gelb in Gang, sagt ein Vorstandsmitglied. Was den ansonsten ruhigen Mann in Rage bringt, sind die Pläne für unbegrenzte Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich. Direkt nach der Sommerpause dürfte das Ringen um die geplanten Gesundheitspauschalen wieder losgehen.
Erwartet wird, dass Philipp Rösler noch im September einen Entwurf für die Gesundheitsreform vorlegt. Der FDP-Gesundheitsminister freut sich seit der mühsamen Koalitionseinigung auf den "Umstieg in ein anderes System" - was es nach Einschätzung des BDU-Präsidenten auch tatsächlich ist (wir berichteten).
In der CSU ist man weniger euphorisch. "Bei der Umsetzung der Eckpunkte müssen wir sehr sorgfältig vorgehen", mahnt der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Er macht auf mögliche heikle Punkte aufmerksam. "Wir werden darauf achten, dass der Sozialausgleich zielgenau realisiert wird." Den Ausgleich solle nur erhalten, wer ihn auch brauche. "Das Gerechtigkeitsempfinden darf dabei nicht verletzt werden."
Das Angst-Szenario mancher Kassen-Chefs: Die Leute könnten ihrer Versicherung in Scharen weglaufen - zu Versicherungen, die noch mehr Rücklagen haben und auf die Erhebung des Obolus länger verzichten können. Denn die Finanzlage der einzelnen Kassen ist alles andere als einheitlich. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagt: "Die Zusatzbeiträge werden steigen, und die Spannbreite zwischen den Krankenkassen wird wachsen."
"Die Kassen in einen Preiswettbewerb zu hetzen, aber ihre Möglichkeiten für unterschiedliche Angebote zu begrenzen, kann für schwächere Versicherungen bald zum Problem werden", meint Wasem. Heute sind den Kassen oft die Hände gebunden, zum Beispiel wenn sie mit Kliniken besondere Verträge abschließen wollen. Rösler hat den "planwirtschaftlichen Strukturen" im Gesundheitswesen zwar den Kampf angesagt. Was der FDP-Mann hier auf den Weg bringt, ist aber noch offen.
(dpa/ms)
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