Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt treten zum 1. August in Kraft

"Hohn in den Ohren der Betroffenen" - BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp (Bild: BPI).

29.07.2010 (BIERMANN) – Zum 1. August 2010 greifen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) erste konkrete Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition im Arzneimittelsektor.

Der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag wird von sechs Prozent auf 16 Prozent angehoben. Es wird ein Preisstopp für Arzneimittel, die von den Kassen bezahlt werden, festgelegt. Die Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013.

Damit will die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dies sei notwendig, um die ausufernden Ausgaben im Arzneimittelbereich einzudämmen und die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern, heißt es in einer Mitteilung.

"Diese bereits in diesem Jahr wirkenden Einsparmaßnahmen sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu strukturellen Änderungen im Arzneimittelbereich", erklärt Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dazu.

Rösler betont in vorauseilender Abwiegelungstaktik: "Wir reihen uns nicht in die gesundheitspolitische Tradition kurzfristiger Kostendämpfungspolitik ein, sondern werden mittelfristig eine stabile Marktordnung schaffen, in der die Beteiligten flexibel agieren und gestalten können."

"Eine derartige gesundheitspolitische Prosa muss in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen", reagiert darauf Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Genau das, was Rösler verneint, sei der Fall: Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung des Arzneimittelmarktes sei die Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen und "eine Bankrotterklärung des eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Anspruchs".

"Die Weichen für eine umfassende Neuordnung des deutschen Arzneimittelmarktes haben wir bereits gestellt", ist Rösler dagegen überzeugt. Der Deutsche Bundestag berate derzeit den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. "Damit werden weitere strukturelle Veränderungen im Arzneimittelbereich greifen. Hin zu einer Preisbildung über Verhandlungen und eine Nutzenbewertung, ohne dass der Zugang zu innovativen Arzneimitteln beschränkt wird", ist Rösler überzeugt.

(ms)