Rösler bei Ärztefehler-Register zurückhaltend - Patientenbeauftragter schlägt Melde-Register vor
– BERLIN (BIERMANN) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat zurückhaltend auf den Vorstoß für ein Ärztefehler-Register reagiert.
"Ein Melderegister wurde bisher in der Koalition nicht besprochen", sagte sein Sprecher Christian Lipicki. Auch Rösler sei an einer Stärkung der Patientenrechte gelegen. "Wenn Behandlungsfehler besser verhindert werden sollen, geht das nur gemeinsam mit allen Beteiligten", sagte Lipicki aber. Ein Großteil der Behandlungen verlaufe zudem zur vollen Zufriedenheit der Patienten.
Angesichts tausender Patientenbeschwerden pro Jahr hat der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) ein Melderegister für Arzt-Fehler angeregt. Die Daten könnten anonym, ohne Namensnennung des Arztes, dokumentiert und veröffentlicht werden, sagte Zöller der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montag). Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, lehnte ein Zwangsregister ab. Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß.
"Wir brauchen eine neue Fehlerkultur", sagte Zöller. Auch verbesserte dezentrale Datensammlungen seien denkbar, hieß es in Zöllers Behörde. Dies sei ein möglicher Bestandteil von Regelungen, die 2011 mit einem Patientenrechtegesetz kommen sollten.
Die Zahl der Patientenbeschwerden stieg zuletzt um fünf Prozent auf fast 11.000 im Jahr 2008. Insgesamt gehen nach Schätzungen jedes Jahr rund 40.000 Patienten wegen Verdachts auf Fehler gegen Ärzte vor. Zuletzt stellten die Gutachter bei 2090 Patienten im Jahr Ärztefehler fest. Fast jeder dritte niedergelassene Arzt berichtete in einer Umfrage von monatlichen oder sogar wöchentlichen Fehlern.
Hoppe entgegnete Zöller: "Wir brauchen kein Zwangsregister für Behandlungsfehler." Das Ziel bleibe, dass Ärzte ohne Angst über Pannen sprechen und aus ihren Fehlern lernen könnten. "Gerade in Anbetracht der Komplexität moderner Medizin brauchen wir eine systematische und auf Freiwilligkeit beruhende Aufarbeitung von Fehlern im Sinne einer Fehlervermeidungskultur."
Rückendeckung erhielt Zöller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Grundsätzlich begrüßen wir ein Register, so dass wir mehr Klarheit über die Zahlen bekommen", sagte der Gesundheitsexperte des Verbands, Stefan Etgeton, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Zöller sagte zudem, die Schiedsstellen der Landesärztekammern seien reformbedürftig. Denn diese sind von Land zu Land unterschiedlich organisiert. Zudem sieht er Handlungsbedarf bei den Gerichten. So hätten Patienten vor Gericht in bestimmten Fällen keine Möglichkeit, in Revision zu gehen.
Auch diese Vorschläge wurden von den Ärzten zurückgewiesen. Die bei den Ärztekammern eingerichteten Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen hätten sich bewährt, sagte Hoppe. "In rund 90 Prozent der Fälle werden die Entscheidungen der Kommissionen von beiden Parteien akzeptiert und die Arzthaftungsstreitigkeiten beigelegt."
Auch der Vorstand des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, der Berliner Ärztepräsident Günther Jonitz, wandte sich gegen neue Gesetze. Wenn Patienten vor Gericht in eine zweite Instanz gehen könnten, sei dies "ein großer Beitrag zur Misstrauenskultur", sagte Jonitz der dpa. Gesetzliche Einflussnahme auf die Schiedsstellen seien zudem "der falsche Hebel". (dpa)
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