Rottweiler Kliniken werden nicht verkauft
(BIERMANN) – Der Kreis Rottweil will die Millionendefizite und den Ärztemangel in seinen Krankenhäusern selbst in den Griff bekommen. Nach monatelangen Diskussionen lehnten der Kreistag am Montagabend die Privatisierung der Häuser in Rottweil, Schramberg und Oberndorf am Neckar ab. Jetzt müssen die Kommunen ihre Kliniken selbst sanieren.
Die Privatisierungs-Befürworter hatten argumentiert, die öffentliche Hand sei damit überfordert. Allerdings wären durch den Verkauf der Krankenhäuser hunderte Arbeitsplätze verloren gegangen. Die rund 1000 Zuschauer der Kreistagssitzung jubelten nach der Entscheidung.
Die Probleme im Rottweiler Gesundheitswesen waren zuletzt immer drängender geworden. Die drei Kliniken erwirtschaften seit Jahren steigende Millionenverluste, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen mussten. Außerdem ist der Ärztemangel in der ländlichen Region so massiv, dass die Innere Abteilung in Schramberg zuletzt für einige Wochen geschlossen wurde.
Mit dem Verkauf der Krankenhäuser hätte sich der Kreis der Verantwortung für diese Probleme entledigen können. Nach einer mehr als fünfstündigen Sitzung stimmten aber 26 Kreistags-Mitglieder gegen den Verkauf, 21 votierten dafür. Fast keine Fraktion stimmte geschlossen ab - zu unterschiedlich waren die Interessen der Politiker aus den unterschiedlichen Regionen des Landkreises.
Vor allem für Schramberg hätte die Privatisierung einschneidende Folgen gehabt: Die Berliner Unternehmensgruppe Helios als möglicher Käufer hatte angekündigt, die dortige Klinik spätestens 2011 komplett zu schließen und die 360 Angestellten zu entlassen. Landrat Wolf- Rüdiger Michel (CDU) geht es politischer Sieger aus dem monatelangen Kräftemessen hervor. Er hatte die Privatisierungspläne von Anfang an kritisch gesehen.
Im Prinzip steht der Kreis Rottweil jetzt wieder exakt an der gleichen Stelle wie vor eineinhalb Jahren: Anfang 2009 hatte der Kreistag schon einmal alle Weichen gestellt, um die Kliniklandschaft in Eigenregie umzukrempeln und dadurch kostengünstiger zu machen. Die drei Krankenhäuser sollten sich stärker spezialisieren und kostspielige Doppelstrukturen abbauen. Wegen der zu erwartenden Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro hatte eine Mehrheit des Kreistags dann allerdings den Bieterwettbewerb ins Leben gerufen, um Angebote von privaten Klinikkonzernen für eine Privatisierung zu erhalten.
Als nächstes wird der Kreis nun vermutlich alte Konzepte für einen Klinikverbund wieder aus der Schublade holen. Schon seit langem wird über eine Kooperation mit dem Schwarzwald-Baar Klinikum und eventuell mit den Kliniken im Kreis Tuttlingen gesprochen. Gemeinsam ließe sich die Krankenhaus-Landschaft in der strukturschwachen Region vermutlich kostengünstiger organisieren.
Für einige Verwunderung bei den Zuschauern der Kreistagssitzung hatte zuvor eine kuriose Entscheidung gesorgt: In einer ersten Abstimmungsrunde hatte das Gremium sowohl die Privatisierung als auch den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand abgelehnt. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, damit die Kreistagsfraktionen erneut beraten konnten.(dpa/lsw)
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